König Leasing GmbH, Kolonnenstraße 31, 10829 Berlin-Schöneberg, HRB-Nr. HRB 111239B, Amtsgericht Charlottenburg (im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt unter www.koenig-leasing.de die Online-Plattform König Leasing (im Folgenden „Plattform“) zum Zweck des Vergleichs von Leasingangeboten.
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“):
(1) Diese AGB finden auf die Nutzung der Plattform jeweils in der jeweils aktuellsten Fassung Anwendung.
(2) Die Plattform und diese AGB richten sich ausschließlich an voll geschäftsfähige Nutzer mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(4) Sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, akzeptiert der Anbieter für den Anwendungsbereich nach Abs. 1 keine abweichenden Bedingungen des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Anbieter deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Über die Plattform können Nutzer kostenlos bestehende Leasingangebote zum Vergleich hochladen.
(2) Die Darstellung oder Bewerbung von Leasingangeboten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Leasingvertrags dar.
(3) Sofern und soweit der Anbieter auf der Plattform die Verfügbarkeit einzelner Angebote angibt, handelt es sich, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, stets um ungefähre Angaben. Eine Garantie für die Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt wird durch den Anbieter durch solche Angaben nicht übernommen. Der Anbieter bemüht sich, die Angaben auf der Plattform stets aktuell zuhalten. Der Anbieter weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass insbesondere Verfügbarkeiten jederzeit kurzfristigen Änderungen unterliegen können.
(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch das Absenden des Angebotsvergleichs seine über die zu diesem Zweck auf der Plattform angelegte Eingabemaske eingegebenen Daten an den Anbieter zu senden, um vom Anbieter Informationen und/oder diesbezügliche Angebote zu erhalten. Das Absenden einer Anfrage durch den Nutzer ist unverbindlich und stellt insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags über ein Leasingangebot dar.
(2) Der Anbieter kann einem Nutzer, der eine Anfrage gesendet hat, weitere Informationen zu dem angefragten Angebot zukommen lassen oder ein Vertragsangebot unterbreiten.
(1) Der Anbieter haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.koenig-leasing.de/datenschutz einsehbar.
Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB Berlin.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Internetplattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die Vertragschließenden sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit unberührt.
Version: 1.0
Stand: 07.03.2024